AGB

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§ 1 • Geltung der Bedingungen
1.Die Lieferung, Leistung und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
2.Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

§ 2 • Angebot und Vertragsabschluss
1.Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 20 Tage gebunden. Die Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Lehnt der Verkäufer nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt diese Bestätigung als erteilt.
2.Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maße und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

§ 3 • Preise
1.Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in einem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab dessen Datum gebunden.
2.Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3.Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager.
4.Skontoabzüge bedürfen der vorherigen Vereinbarung und Bestätigung auf der Rechnung. Ist ein Skontoabzug vereinbart, dann muss die Zahlung innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang auf dem Konto des Verkäufers. Bei verspätetem Eingang verfällt der Skontoabzug.
5.Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufpreisforderungen unabhängig von einem etwaigen Zahlungsziel sofort fällig zustellen, wenn die Zahlungsbedingungen durch den Käufer nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder der Käufer die Zahlungen einstellt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer zuvor Wechsel hereingenommen oder Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist darüber hinaus bei Vorliegen der o.g. Umstände berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6.Alle Zahlungen haben direkt an den Verkäufer zu erfolgen. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht des Verkäufers nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer Über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, Wenn der Scheck eingelöst wird.
7.Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 • Liefer- und Leistungsnachweis
1.Liefertermine oder -fristen können als verbindlich oder als unverbindlich vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform.
2.Gerät der Verkäufer aufgrund von ihm zu vertretender Umstände mit der Lieferung in Verzug, wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zustehenden Nachfrist auf 6 Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
3.Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt.
4.Hinsichtlich Sonderregelungen für Kaufleute wird auf § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

§ 5 • Mangelhaftung
A/ Bei Verbrauchern
1.Falls ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach Wahl des Käufers zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
2.Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3.Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4.Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter und auf Erfüllungshilfe beruhen.
5.Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
6.Die Haftung wegen schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt: dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt.
7.Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
8.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei einem neuen Kaufgegenstand 24 Monate, bei gebrauchten Kaufgegenständen 12 Monate; jeweils ab Gefahrenübergang (§ 7).

B/ Bei Unternehmen
1.Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rückobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2.Im Übrigen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit folgender Maßgabe:
•zu 1.: Der Verkäufer wählt, ob eine Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erfolgt.
•zu 4.: Soweit dem Verkäufer keine wirkliche Vertragsverletzung u. 5 angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
•zu 8.: Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche bei neuen Gegenständen beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang (§ 7), bei gebrauchten Gegenständen ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

§ 6 • Liefer- und Leistungszeit gegenüber Kaufleuten
1.Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2.Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw.. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten: Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3.Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4.Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs. Insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
5.Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
6.Im Falle der Beitreibung unserer Forderungen im Rahmen des außergerichtlichen oder gerichtlichen Inkassos kommt ein gewährter Rabatt oder ein Skonto-Abzug in Wegfall.

§ 7 • Gesamtheit
1.Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen Delikten für Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2.Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 • Gefahrenübergang
1.Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung bei Übergabe auf den Verbraucher über.
2.Bei Unternehmern gilt folgende Regelung:
1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person abgegeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
2.Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Besteller auch dann, wenn die Zustellung durch werkseigene Fahrzeuge erfolgt.
3.Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich oder auf Wunsch des Käufers oder nimmt er die Ware nicht ab, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer Uhr.
4.Transport- und alte sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
5.Der Verkäufer deckt die Lieferung durch eine Transportversicherung ein; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. Sollte der Käufer dies nicht wünschen, so muss er sich schriftlich gegenüber dem Verkäufer als Verbotskunden benennen.

§ 9 • Eigentumsvorbehalt
1.Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wett die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.
2.Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Herstellung, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3.Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware Im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung Im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4.Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
5.Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage vor.

§ 10 • Pfändbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1.Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts Ist ausgeschlossen. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
2.Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Osnabrück Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sollte sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergeben, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz.
1.Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.